Grüne klar für Erhalt des Landkreises Holzminden

Kreistagsfraktion nimmt an für Montag geplanter „Ausverkaufsveranstaltung mit Northeim“ nicht teil

Holzminden. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich weiter entschieden „ohne wenn und aber“ für einen eigenständigen Landkreis Holzminden ein. „Eine Auflösung des Landkreises und eine Fusion mit dem größeren Landkreis Northeim kommt für uns nicht in Frage. Das würde uns nicht nur politisch schwächen, sondern auch massiv Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft kosten, die die Abwanderung in andere Regionen beschleunigen würde“, sagte Fraktionssprecher Christian Meyer. „Eine Fusion verschärft den demographischen Wandel.“ Die Grünen kündigten daher an, kein Gutachten für eine Kreisfusion mit Northeim beschließen zu wollen. Meyer:„Wir stehen fest zu dem vor 14 Monaten gefassten einstimmigen Kreistagsbeschluss für den Erhalt unseres Landkreises und zu unserem Gruppenvertrag mit der SPD-Kreistagsfraktion in dem ein selbständiger, starker Landkreis Holzminden klar vereinbart wurde.“

Die Grünen erinnerten mit ihrer Position an die große Zustimmung, die ein Landkreis Holzminden in der Bevölkerung z.B. in TAH-Umfragen immer wieder gezeigt habe. Auch der auf Initiative von SPD, Gewerkschaften und Grünen mit über 95 % erfolgreiche Bürgerentscheid für eine eigenständige Abfallwirtschaft Landkreis Holzminden (AWH) habe die große Zufriedenheit mit den Leistungen der Daseinsvorsorge im Kreis gezeigt. „Ohne ein anderslautendes Bürgervotum halten wir an der Position Pro Landkreis Holzminden entschieden fest.“

Auch sei es falsch, dass nur große Einheiten finanziell gut dastehen würden. Meyer: „Natürlich wird Schwarz-Gelb im Bund weiter die Kommunen schwächen und ihnen wichtige Einnahmen streichen, sowie die Mehrwertsteuer auf Müll und Wassergebühren einführen. Das wird alle Kommunen gleichermaßen treffen. Falsch ist aber, das klein und bürgernah schlecht sein muss.“ Grüne stünden für bürgernahe und dezentrale Basisverwaltungen, statt großer kostenträchtiger und bürgerferner Mammutbehörden.

In der aktuellen Schuldentabelle des Landes Niedersachsen habe der Landkreis Holzminden z.B. eine der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldungsraten im ganzen Land (Platz 8 von 46). Die deutlich größeren und hochverschuldeten Landkreise Hameln-Pyrmont und Northeim belegen hingegen die hinteren Plätze 36 und 37. Die bereits fusionierte Region Hannover steht an vorletzter Stelle mit den zweithöchsten Schulden pro Kopf.  Bei den langfristigen Verbindlichkeiten hatte der Kreis Holzminden Anfang 2009 lediglich 2,8 Mio. Schulden und unterliegt keinem Haushaltskonsolidierungszwang. Der Landkreis Hameln-Pyrmont hat aber über 57 Millionen Euro langfristige Verbindlichkeiten, also mehr als das zwanzigfache Holzmindens. Auch der Landkreis Northeim ist mit über 50 Millionen Euro hoch verschuldet. Allein 2009 beträgt das strukturelle Defizit in Northeim laut Landrat Wickmann 7,5 Mio. Euro. Meyer erinnert daran, dass das Land nur Zins und Tilgung der Kassenkredite bis zu 75 % übernehmen wolle, nicht jedoch die langfristigen Schulden oder strukturellen Defizite. „Diese Defizite bleiben auch nach einer Fusion, es sei dann man will massiv Service, Bürgernähe und Arbeitsplätze in den Kreisverwaltungen abbauen“, so die Grünen.

Auch befürchten die Grünen,  dass alle Versprechungen zum Kreissitz Holzminden oder sonstige Gegenleistungen schnell Makulatur sein können. „Jetzt wird gelockt und das Blaue vom Himmel versprochen. Wenn aber erstmal ein neuer Kreistag gebildet ist, entscheidet dieser einzig und allein über Standorte, Personalausstattung und Aufgaben in kommunaler Selbstverwaltung. Einen Kreis Holzminden, der als Vertragspartner Zusagen einfordern könnte, gibt es dann nicht mehr. In der neuen Region stellt der Altkreis Holzminden dann höchstens 1/3 der Abgeordneten und eine zusätzlich angestrebte Fusion mit Osterode und Göttingen, würde uns noch weiter von der Weserschiene abhängen und benachteiligen“, befürchtet Meyer.

„Unsere Bürger wollen nicht nach Hameln oder Northeim, Göttingen oder Hannover“, fasste der stellv. Gruppensprecher Peter Ruhwedel seine Eindrücke nach vielen Bürgergesprächen und Anrufen zusammen. Eine Aufgabe der Kreisfunktion und des Kreissitzes in Holzminden würde für viele eine weitere Entfernung der Bürger von der Politik, eine Schwächung des ehrenamtlichen Engagements und weite Wege für die Bevölkerung bedeuten. Ruhwedel: „Wir fürchten dann eine Zerschlagung des Landkreises und seiner Identität in seine Einzelteile."

Die Grünen kündigten daher an, an einer für Montag geplanten Kreisausschussitzung zur Gebietsreform nicht teilzunehmen. Meyer:„Ich gehe nach den bisherigen Äußerungen davon aus, dass auch die SPD, FDP und Grüne in Northeim sowie unser Gruppenpartner SPD im Kreis Holzminden an dieser einseitigen Verkaufsveranstaltung der Landräte mit dem Innenministerium nicht teilnehmen werden.“ Das Treffen sollte aus Sicht der Grünen abgesagt werden. Ruhwedel: „Wenn Schünemann, Waske und Wickmann den Landkreis Holzminden beerdigen wollen, werden wir nicht noch die Schaufel reichen.“

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Christian Meyer

Helge Limburg

Britta Kellermann

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