Land gibt kein Geld für Hilsstraße

Grüne haben Antwort auf Anfrage zum Schneckentempo über den "Roten Fuchs"

Grünenplan-Eschershausen. Die Landesregierung hat kein Geld für eine schnelle Sanierung der L484 von Delligsen nach Eschershausen über den "Roten Fuchs". Mindestens bis 2010 müsse das Schneckentempo von 30 km/h auf der auch für das Unternehmen Schott und den Bahnhof Alfeld wichtigen Strecke noch hingenommen werden.

Das geht aus der jetzt erfolgten offiziellen Antwort von Verkehrsminister Rösler (FDP) auf eine Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Christian Meyer hervor. Der Grüne hatte nach Resolutionen und Protesten der Gemeinden offiziell bei der Landesregierung nachgefragt, wann sie gedenkt die Straße in Ordnung zu bringen. Die Bündnisgrünen kritisierten in ihrer Anfrage die Vernachlässigung des Unterhalts bestehender Landstraßen und den Schwerpunkt auf den Bau von immer neuen Straßen und Autobahnprojekten durch die Landesregierung. Dies vernachlässige den ländlichen Raum.

In der Antwort gibt die Landesregierung zu, dass die Fahrbahn der Landesstraße über den Hils in einem "schlechten Zustand" sei und deshalb eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h dauerhaft angeordnet wurde. Als Grund wird die Haushaltskonsolidierung der CDU-FDP-Landesregierung angeführt. Deshalb "können nicht alle dringlichen Maßnahmen zeitnah finanziell bedient und begonnen werden". Die Kosten der Sanierung der Landesstraße werden auf 400.000 Euro geschätzt. Meyer kritisierte, das auch für 2010 keine konkrete Zusage zur Sanierung der Strecke erfolgte, lediglich die Anerkennung der Notwendigkeit und eine vage Zielvorstellung.

Damit habe auch eine kürzlich erfolgte pressewirksame Zusammenkunft von Umweltminister Sander und Staatssekretär Kapferer an der Landesstraße nichts als "heiße Luft und warme Worte" ergeben. "Vor 2010 gibt es keinen Sanierungsbeginn", kritisierte Meyer. "Anscheinend müssen weiterhin alle Nutzerinnen und Nutzer der Hilsstraße monatelang im Schneckentempo über eine marode Landesstraße fahren, weil die CDU-FDP-Landesregierung trotz vieler Worte ihre Hände in den Taschen behält."

Auch die von Umweltminister Sander öffentlich vorgeschlagene Einführung eines neues Verkehrsschildes als Modellprojekt nur im Landkreis Holzminden ist nicht möglich, wie der Grüne durch weitere Gespräche in Erfahrung bringen konnte. Im Gegenteil wird gerade bundes- und landesweit der Schilderwald gelichtet und mehrere Verkehrszeichen komplett abgeschafft. "Der Vorschlag einfach ein neues Schild zu entwerfen und unterschiedliches Tempos für PKW und Motorradfahrer auf gleicher Strecke vorzuschreiben ist eine absurde Ablenkungsstrategie angesichts der kommunalen Proteste von Seiten des Umweltministers", meinte Meyer scharf. Vielmehr müssten jetzt umgehend die Mittel für eine schnelle Sanierung der Strecke bereitgestellt werden, forderte der Landtagsabgeordnete.

Auf die Frage der Grünen warum für die langfristige Planung eines neuen Tunnel für den Ith kurzfristig Millionenbeträge zur Verfügung gestellt wurden, aber nicht für die Sanierung bestehender Straßen verweigerte die Landesregierung jedoch eine konkrete Antwort.

<link userspace ns kv_holzminden dateien anfrage___antwort_l484.pdf _self>Wortlaut der Anfrage und der Antwort der Landesregierung

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Christian Meyer

Helge Limburg

Britta Kellermann

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