Hessen will Salzfracht nach Niedersachsen abschieben - GRÜNE: Sander muss Weser vor neuer Salzpipeline schützen

Weserbergland. Der regionale Landtagsabgeordnete und naturschutzpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Christian Meyer hat die aktuellen Planungen des Runden Tisches zur Weserversalzung für eine Salzfernpipeline an die hessisch-niedersächsische Grenze zur Diemelmündung in die Weser bei Bad Karlshafen scharf kritisiert.

Der von der hessischen Landesregierung eingesetzte Runde Tisch hatte sich auf seiner letzten Sitzung für eine Verlagerung der Salzabfälle des Unternehmens K+S an die Nordsee oder die Oberweser ausgesprochen und eine Pipeline an die Werra ausgeschlossen. Meyer kritisierte die erste Variante einer Pipeline an die Oberweser energisch: "Hessen will mit diesen neuesten Planungen wohl die ganzen tonnenschwere Salzabfälle nach Niedersachsen und NRW abschieben, wenn es jetzt als eine von zwei Alternativen ernsthaft eine Pipeline an die Oberweser auf dem letzten Zipfel hessischen Gebietes prüfen will." Nach seinen Informationen wird dafür eine Einleitung nach der Diemelmündung in die Weser bei Bad Karlshafen geprüft. Hier wäre die Weser letztmalig auf beiden Flussufern auf hessischem Hoheitsgebiet und das Genehmigungsverfahren könnte ohne Zustimmung der betroffenen Nachbarländer NRW und Niedersachsen durchgeführt werden. Mit dieser Planung würde die Weser noch stärker belastet als jetzt schon. Meyer: "Die Landkreise Holzminden, Höxter und Hameln Pyrmont würden dann den meisten Salzdreck abbekommen und die Weser dort auf kilometerlanger Strecke ökologisch weitgehend tot sein. Dagegen muss Umweltminister Sander jetzt endlich mit aller Kraft intervenieren und darf auch eine Klage gegen die ebenfalls schwarz-gelbe hessische Landesregierung nicht länger ausschließen."

Der grüne Landtagsabgeordnete erinnerte daran, dass auf seine Initiative der Landtag im Februar einstimmig die Landesregierung aufgefordert hatte, gegen den öffentlich-rechtlichen Vertrag von Hessen und Thüringen mit dem Unternehmen K+S scharf zu intervenieren und eine Klage ernsthaft zu prüfen. Es dürfe nicht sein, dass die hessische Landesregierung das Salzproblem einfach ihren Nachbarn aufhalse. Meyer: "An einer drastischen Reduzierung der Salzabfälle von K+S und Verbringung der bestehenden Abfälle an andere Orte führt kein Weg vorbei. Die Zeiten, in denen die Weser als billiger Abwasserkanal für Industrieabfälle gebraucht wird, müssen beendet werden". Die Grünen befürchten, dass durch die ablehnende Haltung von Umweltminister Sander für eine 500 Millionen Euro teure Fernpipeline an die salzige Nordsee, die billigere Variante einer Entsorgung in die Weser bei Bad Karlshafen, Beverungen und Lauenförde realistischer erscheint. Auch könne hier Hessen das Genehmigungsverfahren quasi im Alleingang durchziehen.

Für das Ziel einer salzeinleitungsfreien Weser müsse Umweltminister Sander nach Auffassung der Grünen aus Niedersachsen, Bremen, NRW, Hessen und Thüringen daher seine strikte Blockade einer Fernpipeline an die Nordsee überdenken. Auch die Umweltverbände hielten wie die Holzmindener und Höxteraner Landräte Waske und Backhaus eine solche Pipeline für eine nachhaltigere und ökologisch verträglichere Alternative. Meyer forderte daher das Land auf, einer schnellen Prüfung einer solchen Lösung nicht mehr im Wege zu stehen. Klar ist, dass für die Kosten der Pipeline das Unternehmen K+S aufkommen muss. Meyer: "Es ist für die Tier- und Pflanzenwelt ein großer Unterschied, ob in ein Salzmeer oder in einen natürlichen Süsswasserfluss Salzabfälle eingeleitet werden. Das müsste auch ein FDP-Umweltminister endlich verstehen."

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