Kreis Holzminden. In einer Pressemitteilung hat die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die kürzlichen Äußerungen der CDU/FDP/UWG-Gruppe im Krankenhausstreit kritisiert. „Die Kündigung des Chefarztes als unglücklich gelaufen darzustellen, entspricht nicht der Realität", gab Fraktionssprecher Christian Meyer die Meinung der Oppositionsfraktion wieder.

Nach Sicht der Grünen habe die - seit dem Austritt der drei Stadtoldendorfer CDU-Abgeordneten - nur noch befristet vorhandene Mehrheitsgruppe im Kreisausschuss am Montag die Chance wieder nicht genutzt, die umstrittene Kündigung des Chefarztes Dr. Jager zurückzunehmen, obwohl sie das in der Kreistagssitzung versprochen hatte.

„Die CDU/FDP/UWG hatte die Anweisung zur unverzüglichen Kündigung des Chefarztes im Kreisausschuss beschlossen, diese Entscheidung auch Montag nicht korrigiert und darf sich jetzt nicht hinter den Geschäftsführern vor ihrer Verantwortung verstecken", kritisierte Meyer. „Die Krise und die ständigen Eingriffe am Charlottenstift nach der Zerschlagung des Aufsichtsrates sind eine politische Entscheidung der CDU/FDP/UWG-Noch-Mehrheitsgruppe." Für die ständigen Wortbrüche müsse sie nach Einschätzung der Grünen die Verantwortung tragen. „
Erst sollte Stadtoldendorf im letzten Sommer durch eine Anteilserhöhung mehr Mitsprache bekommen, jetzt werden sie völlig ausgebremst und entmachtet", erinnerte Meyer. Die Verhandlungen um eine faire Kooperation beider Häuser müssten auf Augenhöhe verlaufen, um beide Krankenhäuser zu retten.

Als erfreulich begrüßten die Kreistagsgrünen, dass ihr Vorschlag für einen Runden Tisch mit allen Beteiligten aus Krankenhäusern, Belegschaft, Fraktionen, Kreis und Samtgemeinde jetzt vom Kreisausschuss beschlossen wurde. In diesem Zusammenhang kritisierten die Bündnisgrünen in ihrer Stellungnahme auch die „einseitigen Drohungen" von Innenminister Schünemann mit einer Insolvenz des Charlottenstifts und der Ablehnung weiterer kommunaler Bürgschaften zur Überbrückung der schwierigen wirtschaftlichen Phase in der Krankenhausversorgung.

„Niedersachsen ist bundesweites Schlusslicht bei den Krankenhausinvestitionen und dünnt die Krankenhäuser in der Fläche durch Fusionen immer mehr aus. Jetzt den Trägern des Charlottenstifts die Inhalte und Form der Kooperation diktieren zu wollen, obwohl sowohl Kreis als auch Samtgemeinde Stadtoldendorf keine vom Land zu genehmigende Haushaltskonsolidierung betreiben müssen, ist ein unzulässiger Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Innenminister Schünemann muss die Verantwortung für den Verlust von Arbeitsplätzen übernehmen, sollte das Land die Genehmigung der Hilfsgelder verweigern", stellt der Landtagsabgeordnete Meyer fest. Sein Fraktionskollege Peter Ruhwedel ergänzt:„
Wir stehen dafür, die Krankenhäuser in dieser bundesweit schwierigen Lage besser zu finanzieren. Daher unterstützen wir auch ausdrücklich den sechsstelligen Zuschuss für das Evangelische Krankenhaus in Holzminden von Landkreis und Stadt." Die Demonstration am Freitag in Stadtoldendorf für eine wohnortnahe Krankenhausversorgung im Landkreis Holzminden wird von den Bündnisgrünen begrüßt und zur Teilnahme aufgefordert.

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