Kali und Salz stellt Antrag für Salzpipeline an die Werra – Grüne protestieren

Der regionale Landtagsabgeordnete und naturschutzpolitische Sprecher der Grünen Fraktion Christian Meyer hat die vom Unternehmen K+S AG kürzlich beantragte Kurzpipeline zur dauerhaften Versalzung von Werra und Weser scharf kritisiert. K+S will mit einer 63 km langen Pipeline von Neuhof nach Philippsthal an der Werra nun über 7 Millionen Tonnen Salzlauge dauerhaft einleiten. Bislang fahren täglich bis zu 200 LKW's an die Werra und kippen das Salz in den Fluss. Mit schweren Folgen für Natur, Landwirtschaft, Wassergewinnung, Fischerei und Tourismus. "Die Weser wird in der heutigen Zeit von einem Unternehmen als billiger Abwasserkanal benutzt, das ist ein unerträglicher Zustand", sagte Meyer und verwies auf die Vorschläge des Runden Tisches zur Beendigung der Salzeinleitungen. Der Runde Tisch mit Gewerkschaften, Umweltverbänden, Fischereiverbänden, Kommunen und den betroffenen Landesregierungen hatte mit übergroßer Mehrheit für eine Reduzierung der Salzabfälle und eine Fernentsorgung in der Nordsee votiert. Einzig die CDU-FDP-Landesregierung in Niedersachsen und das Unternehmen K+S stimmten aus Kostengründen dagegen. Die niedersächsichen Landkreise und Kommunen, die Grünen sowie der Umweltverband BUND hatten für die Vorschläge des Runden Tisches zu einer Beendigung jeglicher Salzeinleitung in Werra und Weser gestimmt.

Bis Ende September werden nun auch die niedersächsischen Kommunen und Landkreise wie Holzminden und Hameln-Pyrmont zur Stellungnahme zu den Plänen von K+S angehört. Die Grünen forderten die Anliegerkommunen und die niedersächsische Landesregierung auf, gegen diese Pläne zur zukünftigen Versalzung der Weser scharf zu protestieren und gemeinsam vorzugehen.

Meyer: „Mit dem nun eingeleiteten Planfeststellungsverfahren einer Kurzpipeline an die Werra würde ein ökologisch unzumutbarer Zustand höchster Salzbelastung auf Dauer legalisiert." Bereits 2007 hatte das Unternehmen K+S eine solche Werrapipeline geplant, den Antrag dann aber nach Protesten zugunsten der jetzt beendeten Arbeit des Runden Tisches zurückgestellt.
„Wie zu erwarten schafft K+S nach der ideologisch begründeten Absage der niedersächsischen Landesregierung an eine Nordseepipeline nun Fakten an der Werra. Damit wird weiter der hochwertige Süsswasserlebensraum von Werra und Weser als Fernpipeline zur Nordsee missbraucht", sagte Meyer.

Auch in Zukunft würde die Weser damit zehnmal salziger sein als normal. "Das ist eine gravierende Umweltbelastung mit der höchsten Salzbelastung eines Flusses in Mitteleuropa", so die Grünen. Falls diese permanente Versalzung ohne Widerstand aus Niedersachsen genehmigt würde, gäbe es für K+S kein Interesse mehr an einem Ende der Einleitungen durch alternative Entsorgungslösungen, kritisierte Meyer die Haltung von CDU und FDP in Niedersachsen. Meyer: "Nur Nein zu sagen, reicht nicht, um die Weser wieder in einen guten ökologischen Zustand zu versetzen." Der Konsens vom Runden Tisch müsse jetzt von allen Ländern zum Wohl unserer Weser gemeinsam umgesetzt werden. Ansonsten fließe weiter so viel Salz die Weser herunter wie bisher, meinen die Grünen im Einklang mit den Umweltverbänden.

Der regionale Abgeordnete forderte daher Ministerpräsident McAllister auf, sich endlich vor die niedersächsischen Weseranlieger zu stellen und bei Hessens Landesregierung gegen die Genehmigung zu intervenieren. Meyer: „Niedersachsen muss dabei auch die Verweigerung der ernsthaften Prüfung einer Fernentsorgung zur salzreichen Nordsee beenden, wie es der Runde Tisch gefordert hat. Werra und Weser müssen schnellstmöglich wieder in einen ökologisch guten Zustand versetzt werden. Wir Grüne lehnen daher die Salzeinleitung in Werra und Weser ab, ob per LKW oder per Pipeline."

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